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Media Markt muss nach einem Urteil des Landgerichts Berlin (Az: 102 O 97/05) seine Ware deutlich sichtbar entsprechend der Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (EnVKV) auszeichnen. Mit dem Urteil wird nach einer Musterklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zunächst eine Media Markt-Filiale in Berlin verpflichtet, ihre so genannte "Weiße Ware" (Kühlschränke, Gefriertruhen, Waschmaschinen, Wäschetrockner etc.) korrekt, d.h. nicht verdeckt, sondern deutlich sichtbar auszuzeichnen. Bei Testbesuchen in Saturn- und Media Markt-Filialen ...
Der Streit zwischen den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament (EP) über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Nahrungsmittel droht in einem Vermittlungsverfahren zu enden. Denn der EP-Umweltausschuss hat letzte Woche erneut die Position des Ministerrats zum entsprechenden Verordnungsvorschlag geändert. Der Ausschuss hat die strittigen Nährwertprofile deutlich eingeschränkt. "Das Schlimmste konnte verhindert werden", kommentierte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer das Votum. Sollte das EP-Plenum ...
Die deutschen Mineralbrunnen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer für Mineralwasser auf sieben Prozent und damit auf denselben Steuersatz wie für Kaffee, Tee und andere Grundnahrungsmittel zu senken. Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) weist auf den Widerspruch hin, dass die Bundesregierung an die Bürger appelliere, zur Gesundheitsvorsorge bewusst Mineralwasser zu trinken. Gleichzeitig würden aber gesundheitsbewusste Verbraucher, die sich entsprechend verhalten, mit einem Mehrwertsteuersatz von 16, bald sogar ...
Der deutsche Kundenkarten-Marktführer Payback muss nach einem Gerichtsurteil zur Weitergabe von Kundendaten die ausdrückliche Erlaubnis der Betroffenen einholen. Es genüge nicht, wenn der Kunde sich per Ankreuzen gegen die Verwendung seiner Daten zu Marktforschungs- und Werbezwecken aussprechen müsse, urteilte das Landgericht München nach Angaben von Payback. Vielmehr müsse der Kunde dies ausdrücklich durch Ankreuzen genehmigen. Geklagt hatte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP der Bundesverband der Verbraucherzentralen ...
Die Länder wollen zusammen mit der Bundesregierung das von der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) durchgesetzte Verbot der Käfighennenhaltung faktisch wieder aufheben. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern haben nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" eine Regelung erarbeitet, nach der auch in Zukunft die Eierproduktion in Legebatterien erlaubt ist. In den geplanten Kleinkäfigen würde jedem Huhn ein Platz von 750 Quadratzentimeter zugebilligt - wenig mehr als ...
Den Bierbrauern droht aus Brüssel Ungemach: "Noch im ersten Halbjahr 2006 will die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog vorstellen, mit dessen Hilfe der Alkoholabsatz deutlich eingedämmt werden soll", sagte Birte Kleppien, die Sprecherin des Deutschen Brauerbundes der Berliner Zeitung. Was bisher an Plänen aus Brüssel durchgesickert sei, habe die Branche in Alarmbereitschaft versetzt. So erwäge die EU-Kommission ein Werbeverbot für Bier und für andere alkoholische Getränke, eine drastische Erhöhung der ...
Der Bundesrat hat dem Erlass einer Verordnung des Bundesernährungsministeriums zur Aufhebung der nationalen Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse zugestimmt. Diese Verordnung wird am 01.01.2007 in Kraft treten. Begründet wird die Maßnahme mit einer Entlastung der Qualitätskontrolleure, die bislang stichprobenartig die Einhaltung der Qualitätsmerkmale dieser Vermarktungsnormen kontrolliert hatten. Nationale Handelsklassen gibt es nur für Produkte, die im Rahmen der EU-Qualitätsnormen nicht berücksichtigt ...
Union und SPD habe sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 geeinigt. Wie die Mehreinnahmen von rund 24 Milliarden Euro verwendet werden sollen, wurde noch nicht bekannt. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass das Geld aufgeteilt wird: Jeweils ein Drittel könnte in die Senkung des Arbeitslosenbeitrags, in die Sanierung des Bundeshaushalts und in die Länderhaushalte fließen. Der Handel hatte im Vorfeld vor einer Erhöhung gewarnt, er befürchtet ein weiteres Abflauen des Konsums.
Der Schafskäse "Feta" ist eine griechische Ursprungsbezeichnung und muss daher nach dem EU-Recht geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil am Dienstag festgehalten. Damit wies der EuGH die Klagen von Deutschland und Dänemark gegen die EU-Kommission ab. Beide Länder hatten den Namen als Gattungsbezeichnung für ein Lebensmittel bezeichnet und wollten Feta auch für ihre eigene Schafskäseproduktion verwenden.
Gentechnik-Gegner in Europa haben eine schwere Niederlage erlitten: Das Europäische Gericht Erster Instanz untersagte es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP dem österreichischen Bundesland Oberösterreich, sich zu einem genfreien Gebiet zu erklären. Das Land wollte den Anbau von Gen-Saatgut sowie die Zucht genmanipulierter Tiere per Gesetz in seiner ganzen Fläche verbieten. Das sei nicht mit europäischem Recht vereinbar, urteilten die Richter. Auch in Deutschland haben Bauern fast 80 gentechnikfreie Regionen ausgerufen. Diese freiwilligen ...
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