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Der Streit zwischen den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament (EP) über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Nahrungsmittel droht in einem Vermittlungsverfahren zu enden. Denn der EP-Umweltausschuss hat letzte Woche erneut die Position des Ministerrats zum entsprechenden Verordnungsvorschlag geändert. Der Ausschuss hat die strittigen Nährwertprofile deutlich eingeschränkt. "Das Schlimmste konnte verhindert werden", kommentierte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer das Votum. Sollte das EP-Plenum ...
Brüssel. Die Agrarminister der Europäischen Union haben am Montag einer Regelung zugestimmt, die den Verkauf von Fleisch und Milch geklonter Tiere erlaubt. Dies soll aber nur unter strengen Auflagen möglich sein. Das Europaparlament muss der Regelung allerdings noch zustimmen. Verbraucherschützer äußerten sich kritisch: Zwar seien keine gesundheitlichen Schäden zu befürchten, trotzdem müsse Klonfleisch für die Verbraucher klar kenntlich gemacht werden. In einer Meldung der Süddeutschen Zeitung wird der ...
Berlin. Der deutsche Bundestag hat eine Änderung des Weingesetzes beschlossen. Ab dem 1. August 2009 werden Tafelwein und Landwein durch die Bezeichnungen „Weine ohne engere Herkunftsangabe“, „Weine mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.)“ und „Weine mit geschützten geografischen Angaben (g.g.A.)“ ersetzt. Das Etikett der bisherigen Tafelweine darf zukünftig die Rebsorte und den Jahrgang anführen. Im deutschen Sprachgebrauch stark verankerte Bezeichnungen wie „Kabinett“ und „Spätlese“ ...
Berlin. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage steigt die Zustimmung für die sogenannte Nährwert-Ampel weiter an. Die Umfrage wurde vom Verbraucherschutzportal Foodwatch in Auftrag gegeben. 69 Prozent der Befragten befürworten, dass sich die Bundesregierung für Nährwertangaben in Rot, Gelb, Grün einsetzt. Vor einem halben Jahr hatten sich 67 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen. Die höchsten Zustimmungswerte gibt es dabei in Nordrhein-Westfalen (75 Prozent) und Bayern (72 Prozent). Gegenwärtig berät ...
Brüssel. Die EU-Kommission fordert eine Verschärfung des Rauchverbots in Deutschland. Dies berichtete jetzt die „Financial Times“. Bis 2012 müssen Bürger besser vor den gesundheitlichen Schäden durch Tabakrauch geschützt werden, sagte EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou. "Wer passiv raucht, hat ein um 30 Prozent erhöhtes Risiko zum Beispiel an Lungenkrebs zu erkranken", so Vassiliou. Die Kommission fordert striktere Rauchverbote in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Explizit ...
München. Der bayerische Landtag lockert zum 1. August das Rauchverbot in Gaststätten. Betroffen von der Entscheidung sind Festzelte, kleine Kneipen und abgetrennte Nebenräumen größerer Gaststätten: dort darf ab August wieder geraucht werden. Der Landtag des Freistaates sprach sich für eine Änderung des Landes-Gesundheitsschutzgesetzes aus: 100 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 73 mit „Nein“. Mit der Gesetzesänderung wird auch Gründungen von sogenannten Raucherclubs entgegen gesteuert. Die ...
Stuttgart. Ab dem 7.März 2009 ist das Rauchen in Eckkneipen in Baden-Württemberg wieder erlaubt. Die nötige Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes beschloss der Stuttgarter Landtag mit den Stimmen der regierenden Koalition aus CDU und FDP. Einraumkneipen bis 75 Quadratmeter können sich als Raucherlokale deklarieren, müssen dies aber mit einem Schild am Eingang kennzeichnen. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass künftig nur „kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle“ angeboten werden. Der Landesverband ...
Die Bundesregierung hat im Juli 2007 das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verabschiedet, welches auch Änderungen des aushangpflichtigen Jugendschutzgesetzes zur Folge hat. Alle betroffenen Hoteliers und Gastronomen müssen somit ab dem 1. September 2007 eine geänderte Fassung des Jugendschutzgesetzes aushängen. Im DEHOGA-Shop ist die neue Version des Gesetzes ab sofort günstig erhältlich. Die Änderung des Jugendschutzgesetzes hat zur Folge, dass die Altersgrenze zur Abgabe von Tabakwaren in Gaststätten, ...
München. Die bayerische Bundes- und Europaministerin Emilia Müller (CSU) will die Mehrwertsteuer in Restaurants und Kneipen zu senken. Bayern werde dies über den Bundesrat versuchen, so Müller. Finanzminister Peer Steinbrück handele verantwortungslos, wenn weiterhin der volle Satz von der heimischen Gastronomie gefordert werde. Eine kürzlich getroffene Vereinbarung der EU-Finanzminister erlaubt es den Mitgliedstaaten, in bestimmten Branchen künftig einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu erheben. In Deutschland muss der Kunde ...
Brüssel. Die spezifischen Vermarktungsnormen für 26 Arten Obst und Gemüse werden diesen Monat wieder aufgehoben. Dies gab jetzt die zuständige Kommission der Europäischen Union bekannt. Damit ist der Weg wieder frei für krumme Gurken. Die EU-Auflagen für Vermarktung hatten damit keinen Bestand: „Es ist vollkommen sinnlos, perfekte Produkte weg zuwerfen, nur weil sie die als falsch empfundene Form haben“, sagte die EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel. Das Schönheitsideal für Gurken galt ...
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