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München. Der bayerische Landtag lockert zum 1. August das Rauchverbot in Gaststätten. Betroffen von der Entscheidung sind Festzelte, kleine Kneipen und abgetrennte Nebenräumen größerer Gaststätten: dort darf ab August wieder geraucht werden. Der Landtag des Freistaates sprach sich für eine Änderung des Landes-Gesundheitsschutzgesetzes aus: 100 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 73 mit „Nein“. Mit der Gesetzesänderung wird auch Gründungen von sogenannten Raucherclubs entgegen gesteuert. Die ...
München. Der Streit um die Aufweichung des bayerischen Rauchverbotes in Gaststätten dauert an. Laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung ist am Donnerstag der Gesetzentwurf zur Lockerung des Rauchverbots im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtages eingebracht worden. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition von CSU und FDP sieht vor, dass von August an in Nebenräumen, in kleinen Gaststätten und in Festzelten wieder geraucht werden darf. Abgeordnete der SPD und der Grünen sprachen sich zum wiederholten Mal gegen eine Lockerung ...
München. Das Volksbegehren der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie bekommt Unterstützung auf landespolitischer Ebene. Sowohl SPD-Fraktionschef Franz Maget als auch die Grünen äußerten sich jetzt solidarisch. Am heutigen Dienstag soll ein eigener Gesetzentwurf eingereicht werden. Sollte dieser scheitern, will man sich dem Volksbegehren anschließen. Im Koalitionsvertrag zwischen Christdemokraten und FDP ist eine Lockerung des Nichtraucherschutzes zum ...
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