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News in "Gesetzesänderung" tag

By mb   Posted on 15-07-2009
München. Der bayerische Landtag lockert zum 1. August das Rauchverbot in Gaststätten. Betroffen von der Entscheidung sind Festzelte, kleine Kneipen und abgetrennte Nebenräumen größerer Gaststätten: dort darf ab August wieder geraucht werden. Der Landtag des Freistaates sprach sich für eine Änderung des Landes-Gesundheitsschutzgesetzes aus: 100 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 73 mit „Nein“. Mit der Gesetzesänderung wird auch Gründungen von sogenannten Raucherclubs entgegen gesteuert. Die ...
By mb   Posted on 19-02-2009
Stuttgart. Ab dem 7.März 2009 ist das Rauchen in Eckkneipen in Baden-Württemberg wieder erlaubt. Die nötige Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes beschloss der Stuttgarter Landtag mit den Stimmen der regierenden Koalition aus CDU und FDP. Einraumkneipen bis 75 Quadratmeter können sich als Raucherlokale deklarieren, müssen dies aber mit einem Schild am Eingang kennzeichnen. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass künftig nur „kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle“ angeboten werden. Der Landesverband ...
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