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München. Der sogenannte „Hygienepranger“ für gastronomische Einrichtungen ist mittels eines Beschlusses der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes passé. Der BayVGH untersagte bereits im März die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Das berichtet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Pressemitteilung. Gegen die Publikation der bei Kontrollen festgestellten Mängel ...
Hamburg. Laut der Tageszeitung „Die Welt“ sollen für den Hamburger Stadtteil Altona demnächst Positiv- und Negativlisten zur ansässigen Gastronomie ins Internet gestellt werden. Die SPD-Fraktion des Bezirks Altona habe den Vorschlag mit Modellcharakter für ganz Hamburg gemacht. Der Plan sieht vor, dass Verbraucherschützer nach Besuchen bei Gastronomen Beanstandungen in eine Negativliste eintragen können. Diese Einträge sollen dann für Verbraucher frei einsehbar sein. Die Gastronomen erhalten die Chance, dass ...
Ein Gast klagte auf Minderung seines Reisepreises, da während seines Aufenthalts im Hotel am Nebentisch Behinderte „gefüttert“ worden sind und „störende“ Laute ausgestoßen haben. Das Gericht in Kleve wies die Klage ab. Begründet wurde es damit, dass eine Bejahung reisewillige Behinderte diskriminieren und isolieren würde. Allein das Einreichen einer solchen Klage zeigt den Mangel an Toleranz und kann nicht unterstützt werden. (AG Kleve – 3 C 460 / 98)
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