Ermäßigter Mehrwertsteuersatz: Parlamentarier sind uneinig

Berlin. Am Donnertag hat sich der deutsche Bundestag mit der Senkung der Mehrwertsteuer für einige Branchen beschäftigt. Die Freie Demokratische Partei (FDP) sprach sich im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ für eine rasche Reduzierung der Steuersätze im Hotellerie- und Gastronomiegewerbe aus. Union und SPD kritisierten die gegenwärtige Regelung, warnten aber vor „Aktionismus“ und „Schnellschüssen“. Einer Aussage des Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu folge sieht die Bundesregierung aber auch Handlungsbedarf. Dem „Bayernkurier“ sagte der Minister: „Bei den Mehrwertsteuerermäßigungen gibt es eine Vielzahl von Merkwürdigkeiten, die den Bürgern kaum noch vermittelbar sind. Das müssen wir neu ordnen“. Auslöser der Debatte ist ein aktueller Beschluss der EU-Finanzminister. Dieser besagt, dass Mitgliedstaaten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in zum Beispiel Restaurants einführen können.