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München. Das Volksbegehren der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie bekommt Unterstützung auf landespolitischer Ebene. Sowohl SPD-Fraktionschef Franz Maget als auch die Grünen äußerten sich jetzt solidarisch. Am heutigen Dienstag soll ein eigener Gesetzentwurf eingereicht werden. Sollte dieser scheitern, will man sich dem Volksbegehren anschließen. Im Koalitionsvertrag zwischen Christdemokraten und FDP ist eine Lockerung des Nichtraucherschutzes zum ...
Berlin. Am Donnertag hat sich der deutsche Bundestag mit der Senkung der Mehrwertsteuer für einige Branchen beschäftigt. Die Freie Demokratische Partei (FDP) sprach sich im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ für eine rasche Reduzierung der Steuersätze im Hotellerie- und Gastronomiegewerbe aus. Union und SPD kritisierten die gegenwärtige Regelung, warnten aber vor „Aktionismus“ und „Schnellschüssen“. Einer Aussage des Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu folge sieht die Bundesregierung ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Spirituosenherstellers Diageo gegen die Sondersteuer auf alkoholhaltige Mischgetränke (Alcopops) abgelehnt. Ein von dem Unternehmen eingereichter Antrag auf eine Eilentscheidung sei unzulässig und die vorgebrachten Gründe ohne Substanz, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Die Firma, die mit "Smirnoff Ice" eine wodkahaltige Limonade anbietet, führe nicht aus, "auf welcher Grundlage sie die Zahlen ermittelt hat, die den von ihr befürchteten Verlust ihrer Arbeitsplätzen ...
Die Konsumforscher der Nürnberger Marktforschungsgruppe GfK sehen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erstmals seit langem wieder Anzeichen für steigende Kauflust der Verbraucher in Deutschland. Nach GfK-Berechnungen hätten die Supermärkte und SB-Warenhäuser im April ein unerwartet kräftiges Umsatzplus von 3,4 Prozent verzeichnet, berichtet das Magazin. Dabei hätten nicht allein die Discounter, sondern auch die traditionellen Supermärkte von der wachsenden Nachfrage profitiert. Offenbar würden ...
Der bekannte Fernseh- und Sternekoch Johann Lafer und seine Frau Frau Sylvia Buchholz-Lafer sind am Montagabend auf der Stromburg bei Bingen mit dem amerikanischen Gastronomiepreis «Five Star Diamond Award» ausgezeichnet worden. Der Preis gehört zu den höchsten Auszeichnungen der amerikanischen Gastronomie und wird von der American Academy of Hospitality Sciences für Spitzenleistungen in der Gastfreundschaft verliehen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach bei der Preisverleihung am Montagabend seine ...
Anders als Finanzminister Hans Eichel wollen die Finanzpolitiker der SPD Franktion bei der geplanten Tabaksteuererhöhung auf Bedenken der Zigarettenindustrie eingehen. Diese haben auf technische Probleme bei der Umstellung der Automaten und Zigarettenpackungen hingewiesen, die die Koalitionsfranktionen erst nehmen, erklärten die Abgeordneten Joachim Poß und Jörg-Otto Spiller. Sie begründeten damit die Verschiebung der Bundestagsentscheidung von diesem Freitag auf die nächste Sitzungswoche.
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