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Lebensmittel dürfen ab sofort nur noch von registrierten Betrieben in die USA ausgeführt werden. Jede einzelne Lieferung per Seetransport muss fünf Tage bis acht Stunden vor Ankunft im US-Hafen vorangemeldet werden. Die entsprechenden Verordnungen der amerikanischen Lebensmittelbehörde FDA zur Umsetzung des Bioterrorism Act 2002 entfalten heute ihre Rechtskraft. Von der Pflicht zur Registrierung sind alle Betriebe betroffen, die Lebensmittel für Mensch oder Tier in die USA exportieren. Die Registrierung ist seit 12. Oktober 2003 im Internet ...
Vor den negativen Folgen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung für Wachstum und Beschäftigung warnten die Spitzenverbände der betroffenen Wirtschaftszweige eindringlich. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten DEHOGA, DIHK, HDE und ZDH an die Große Koalition, auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten: Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 wäre Gift für Wachstum und Beschäftigung. Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass sich der positive Konjunkturtrend ...
Durch die neue EU-Verordnung über Lebensmittelhygiene, die seit dem 01.01.2006 umgesetzt werden muss, wird nun das HACCP-Konzept gemäß Codex Alimentarius verpflichtend für alle Lebensmittelbetriebe. Die Lebensmittelkontrolle prüft in Zukunft verstärkt die Durchführung und regelmäßige Schulung der Mitarbeiter - insbesondere auch die Dokumentation derselben - und verhängt bei Mängeln Sanktionen und Bußgelder! Mit dem neuen HACCP-Praxisleitfaden speziell für kleine und mittelständische Betriebe ...
Der Kampf um eine faire Rundfunkgebührenregelung für die Hotellerie geht in die nächste Runde. So präsentierte der Hotelverband Deutschland (IHA) am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz einen gemeinsam mit dem DEHOGA Bundesverband entwickelten Flyer „Über Gebühr abGEZockt“. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 6./7. März 2008 zum 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bekräftigt der Hotelverband darin seine Forderung nach einer sofortigen Einführung einer Hotelpauschale von 25 Prozent. ...
Den Bierbrauern droht aus Brüssel Ungemach: "Noch im ersten Halbjahr 2006 will die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog vorstellen, mit dessen Hilfe der Alkoholabsatz deutlich eingedämmt werden soll", sagte Birte Kleppien, die Sprecherin des Deutschen Brauerbundes der Berliner Zeitung. Was bisher an Plänen aus Brüssel durchgesickert sei, habe die Branche in Alarmbereitschaft versetzt. So erwäge die EU-Kommission ein Werbeverbot für Bier und für andere alkoholische Getränke, eine drastische Erhöhung der ...
Die EU ist nach einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) weiter unter Druck geraten, ihre Zuckermarktordnung rasch zu reformieren. So hat ein WTO-Schiedsgericht in Genf seine Entscheidung vom August 2004 bestätigt, dass die EU widerrechtlich den Export von Zucker subventioniere und damit den Weltmarktpreis deutlich unterbiete. Zuvor hatte die EU Berufung gegen das WTO-Urteil eingelegt. "Wir sind enttäuscht, werden aber unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen", kommentierte der Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson ...
Der US-Saatguthersteller Monsanto kann seinen gentechnisch veränderten Mais MON 863 als Tierfutter auf den Markt bringen. Die Europäische Kommission hat den Import der umstrittenen Maissorte erlaubt. Die Entscheidung, die erwartet worden war, gilt allerdings nicht für die Verwendung von MON 863 in Lebensmitteln und auch nicht für den Anbau dieser Maissorte. Die Kommission genehmigte die Verwendung im Alleingang, nachdem sich die Regierungen der EU-Staaten nicht hatten einigen konnten. Vor allem bei Umweltschutzverbänden war die Teil-Zulassung ...
Der deutsche Kundenkarten-Marktführer Payback muss nach einem Gerichtsurteil zur Weitergabe von Kundendaten die ausdrückliche Erlaubnis der Betroffenen einholen. Es genüge nicht, wenn der Kunde sich per Ankreuzen gegen die Verwendung seiner Daten zu Marktforschungs- und Werbezwecken aussprechen müsse, urteilte das Landgericht München nach Angaben von Payback. Vielmehr müsse der Kunde dies ausdrücklich durch Ankreuzen genehmigen. Geklagt hatte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP der Bundesverband der Verbraucherzentralen ...
Berlin. Die Bundesregierung will Nichtraucher stärker vor den Gefahren des Tabakrauchs schützen. Menschen zum Passivrauchen zu zwingen, sei kein Kavaliersdelikt, sagte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), nachdem das Nichtraucherschutzgesetz der Regierung das Bundeskabinett passiert hat. Es sieht vor, dass in öffentlichen Gebäuden des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr oder nur noch eingeschränkt geraucht werden darf, und soll zum 1. September 2007 in Kraft treten. Das Gesetz soll neben dem Rauchverbot ...
Obwohl das Bayerische Verwaltungsgericht die Schließung einer Nürnberger Discothek wegen deren Alkohol-Billigangeboten für rechtens erklärt hatte, wird diese Entscheidung keine Konsequenzen haben. Als Begründung führte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferates an, dass es vier Betriebe in München gebe, die solche Veranstaltungen anbieten. Zu Exzessen oder Todesfällen wie in Nürnberg und Berlin sei es noch nicht gekommen. Die Stadt Nürnberg hat mit der Gastronomie eine Freiwillige Vereinbarung gegen Billigangebote ...
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