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News in "Laws and Directives"

By Gastro.de 1996-2008   Posted on 16-08-2006
Laut einer Untersuchung der Simon-Kucher & Partners Strategy und Marketing Consultants überschätzen Verbraucher die tatsächliche Preiserhöhung durch den Anstieg der Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2007 deutlich. Laut Umfrage konnten nur 40% der Befragten angeben, wie sich die Steuererhöhung konkret auf den Preis eines Produktes im Wert von beispielsweise € 5 auswirkt. So vermutete der Großteil einen Preisanstieg auf 6 € und mehr (was einer Preiserhöhung von mindestens 20 % entspräche) statt den korrekten € ...
By Gastro.de 1996-2008   Posted on 10-08-2006
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand - acht Verbände aus Handel, Handwerk, Gastgewerbe und Kreditwirtschaft, darunter der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) - spricht sich in einem gemeinsam vorgelegten Positionspapier nachdrücklich gegen die geplante zusätzliche Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige Endgeräte wie Computer oder UMTS-Telefone aus. Da es sich bei Computern in Gewerbebetrieben eindeutig um Arbeitsgeräte handelt, die nicht als so genannte "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" genutzt ...
By Gastro.de 1996-2008   Posted on 10-08-2007
Düsseldorf. Die 180.000 Beschäftigten von Hotels und Gaststätten in Nordrhein-Westfalen haben künftig Anspruch auf Mindestlöhne. Als Untergrenze gilt künftig ein Monatsgehalt von rund 900 Euro. Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte die Tariflöhne der Branche für allgemein verbindlich. Damit will er die Lohndrückerei in der Gastronomie stoppen. Die unteren drei Tarifgruppen sowie die tariflichen Ausbildungsvergütungen gelten nun für die Mitarbeiter aller 44.000 Betriebe des Gastgewerbes ...
By Gastro.de 1996-2008   Posted on 25-10-2007
Drogenbeauftragte Sabine Bätzing will dem immer riskanter werdenden Trinkverhalten vieler Jugendlicher den Kampf ansagen. Das Rauschtrinken nehme zu, sagte Bätzing in Berlin. Jeder zweite 16- bis 17-Jährige trinke einmal im Monat Spirituosen. Bätzing sprach sich dafür aus, dass über 16-Jährige als Testkäufer im Behördenauftrag das Einhalten des Jugendschutzgesetzes mitkontrollieren. Sinnvoll seien auch Selbstverpflichtungen des Einzelhandels und der Gastronomie.
By mb   Posted on 18-03-2009
Berlin. Am Donnertag hat sich der deutsche Bundestag mit der Senkung der Mehrwertsteuer für einige Branchen beschäftigt. Die Freie Demokratische Partei (FDP) sprach sich im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ für eine rasche Reduzierung der Steuersätze im Hotellerie- und Gastronomiegewerbe aus. Union und SPD kritisierten die gegenwärtige Regelung, warnten aber vor „Aktionismus“ und „Schnellschüssen“. Einer Aussage des Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu folge sieht die Bundesregierung ...
By Gastro.de 1996-2008   Posted on 24-10-2005
Der Schafskäse "Feta" ist eine griechische Ursprungsbezeichnung und muss daher nach dem EU-Recht geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil am Dienstag festgehalten. Damit wies der EuGH die Klagen von Deutschland und Dänemark gegen die EU-Kommission ab. Beide Länder hatten den Namen als Gattungsbezeichnung für ein Lebensmittel bezeichnet und wollten Feta auch für ihre eigene Schafskäseproduktion verwenden.
By Gastro.de 1996-2008   Posted on 01-01-2008
„Halbherzig und inkonsequent“, nennen Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), und Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA), die von der Großen Koalition beschlossene Korrektur bei der Unternehmenssteuerreform. „Für eine wirkliche Nachbesserung fehlte Schwarz-Rot anscheinend der Mut“, so die Verbände. „Die berechtigten Sorgen der Hoteliers und Gastronomen wurden offensichtlich nicht ernst genommen.“ Nach immenser Kritik ...
By Gastro.de 1996-2008   Posted on 02-04-2006
Media Markt muss nach einem Urteil des Landgerichts Berlin (Az: 102 O 97/05) seine Ware deutlich sichtbar entsprechend der Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (EnVKV) auszeichnen. Mit dem Urteil wird nach einer Musterklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zunächst eine Media Markt-Filiale in Berlin verpflichtet, ihre so genannte "Weiße Ware" (Kühlschränke, Gefriertruhen, Waschmaschinen, Wäschetrockner etc.) korrekt, d.h. nicht verdeckt, sondern deutlich sichtbar auszuzeichnen. Bei Testbesuchen in Saturn- und Media Markt-Filialen ...
By Gastro.de 1996-2008   Posted on 18-03-2004
Im Europäischen Parlament wird derzeit heftig über eine Vorlage der EU-Kommission über Nährwertangaben und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln gestritten. 466 Änderungsanträge wurden bisher von den Abgeordneten eingereicht. Am 16. März soll der federführende Ausschuss für Verbraucherfragen sein Votum abgeben, bevor das Plenum im April abstimmt. Die Änderungsanträge reichen von völliger Ablehnung des Vorschlags, weil aus EU-verfassungsrechtlichen Gründen die Zuständigkeit für derartige ...
By Gastro.de 1996-2008   Posted on 12-11-2004
Es wäre ein schwerer Schlag für die Werbeindustrie: Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht die Plakat- und Internetwerbung für Tabakprodukte komplett verbieten. Entsprechende Vorschläge sind im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Aktionsprogramm Tabakwerbung enthalten, wie die "Tageszeitung" ("taz") in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Das Ministerium wollte sich mit Hinweis auf die laufende Ressortabstimmung nicht zu Inhalten des Programms äußern. In dem Entwurf heißt es laut ...
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