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Berlin. Nach jahrelangen Verhandlungen haben Bund und Länder nun die Föderalismusreform beschlossen. Mit dieser seit 1949 umfassendsten Verfassungsreform hat die Spitzenrunde aus Ministerpräsidenten, Bundesministern sowie der Führung der beiden Koalitionsfraktionen das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern so justiert, dass die Gesetzgebung künftig beschleunigt und gegenseitige Blockaden von Bundestag und Bundesrat ausgeschlossen werden können. Dafür mussten die Länder ihre Zustimmungsrechte bei allen ...
Anlässlich der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin, die am gestrigen Mittwoch zu Ende ging, haben verschiedene Verbände ihre Kritik an der geplanten Internet-Steuer geäußert. Nach den bisherigen Planungen soll ab dem 1. Januar 2007 ebenso wie für Fernseher und Radio auch für internetfähige technische Geräte wie PC und Handy eine Rundfunkgebührenpflicht fällig werden. Das bedeutet eine Gebühr von monatlich 17 Euro für alle Unternehmen und Kleinbetriebe mit Internet-Zugang; auch für diejenigen, ...
Mit einem neuen Baurecht will die Bundesregierung die Entwicklung der Innenstädte fördern. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Laut Verkehrsministerium werden dadurch die Bebauungsplanverfahren stark vereinfacht und verkürzt, um Investitionen in Ortszentren anzukurbeln. Das führe auch zu weniger Flächenverbrauch. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) erklärte, nach Jahren der Stagnation kämen in jüngster Zeit wieder mehr Besucher und ...
Wie sich Kenntnislücken über die Wege der Lebensmittel von den Erzeugern der Rohstoffe bis hin zum Endverbraucher auswirken, zeigte sich deutlich während der BSE-Krise. Die Herkunft kranker Tiere war nur schwer bestimmbar. Solche Lücken sollen seit Januar 2005 mit Hilfe der EU-Verordnung 178/2002 geschlossen werden. Sie verpflichtet Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft ihre Warenströme so zu dokumentieren, dass jederzeit lückenlos Herkunft und Verbleib der Produkte nachvollziehbar sind. Welche Bedeutung kettenübergreifenden ...
Berlin. Gerade hat Mc Donalds angekündigt, seine mehr als 1.260 Restaurants in Deutschland bis zum 31. März 2007 auf rauchfrei umzustellen, da will auch der Berliner Senat das Rauchen in der Gastronomie verbieten. Die zukünftige Regierungskoalition des Landes Berlin aus SPD und Linkspartei hat angekündigt, das Rauchen in Gaststätten zu verbieten und schockt damit den Dehoga Bundesverband. Dieser reagierte mit Unverständnis auf die Nachricht: „Es ist irritierend, dass dieses Thema jetzt auf die politische Agenda gesetzt wird, ...
Berlin. Die Bundesregierung will Nichtraucher stärker vor den Gefahren des Tabakrauchs schützen. Menschen zum Passivrauchen zu zwingen, sei kein Kavaliersdelikt, sagte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), nachdem das Nichtraucherschutzgesetz der Regierung das Bundeskabinett passiert hat. Es sieht vor, dass in öffentlichen Gebäuden des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr oder nur noch eingeschränkt geraucht werden darf, und soll zum 1. September 2007 in Kraft treten. Das Gesetz soll neben dem Rauchverbot ...
Berlin. Das Rauchverbot in den BordBistros der Fernzüge hat der Deutschen Bahn offenbar Millionenverluste gebracht. Wie die «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (Montagausgabe) berichtet, ging der Umsatz nach Angaben des Unternehmens um rund 15 Prozent zurück. Der Gesamt-Umsatz der Bord-Gastronomie lag 2006 bei rund 94 Millionen Euro. Seit 1. Oktober 2006 sind nach den Speisewagen auch die BordBistros der ICE-, IC- und EC-Züge rauchfrei. Vor allem Pendler, die sich früher zu Frühstückskaffee oder Feierabendbier eine Zigarette ...
Düsseldorf. Die 180.000 Beschäftigten von Hotels und Gaststätten in Nordrhein-Westfalen haben künftig Anspruch auf Mindestlöhne. Als Untergrenze gilt künftig ein Monatsgehalt von rund 900 Euro. Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte die Tariflöhne der Branche für allgemein verbindlich. Damit will er die Lohndrückerei in der Gastronomie stoppen. Die unteren drei Tarifgruppen sowie die tariflichen Ausbildungsvergütungen gelten nun für die Mitarbeiter aller 44.000 Betriebe des Gastgewerbes ...
Berlin. In der Hauptstadt kennt man solcherlei Tricks in der chaotisch-kreativen jungen Gastronomie der Hauptstadt schon länger: Hat das Restaurant direkt an der Spree zu wenig WCs für eine Konzession wird schnell ein Verein gegründet, dem jeder dann beim Betreten des Betriebs beitreten kann. Und schon kümmert es niemanden mehr, dass für 150 Gäste nur 2 Toiletten zur Verfügung stehen. Ein Pub in England versucht mit einem besonderen Trick das ab Juli drohende Rauchverbot zu umgehen: Besitzerin Debbie Trevithick hat Peru gebeten, ...
Hamburg. Das geplante Rauchverbot in Gaststätten wird sich nach Auffassung von Reemtsma-Chef Richard Gretler nicht negativ auf den Umsatz des Tabakkonzerns auswirken. „Darunter leidet vor allem die Gastronomie, nicht die Tabakindustrie“, sagte Gretler der „Berliner Zeitung“ (Wochenend-Ausgabe). „In Ländern, in denen radikale Rauchverbote in Kneipen eingeführt wurden, wie etwa in Irland, hat das nur kurzzeitig den Zigarettenabsatz belastet“, sagte der Reemtsma-Chef. „Die Leute haben das Rauchen einfach nach ...
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