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„Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Hotellerie ist längst überfällig“, erklärte Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA), am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes. „Infolge der größten Umsatzsteuererhöhung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 2007 hat unser Land einen steuerlichen Spitzenplatz gefestigt, auf den die Hotellerie gerne dankend verzichtet hätte“, rief Dreesen die eklatante C zu Lasten der deutschen ...
München. Die bayerische Bundes- und Europaministerin Emilia Müller (CSU) will die Mehrwertsteuer in Restaurants und Kneipen zu senken. Bayern werde dies über den Bundesrat versuchen, so Müller. Finanzminister Peer Steinbrück handele verantwortungslos, wenn weiterhin der volle Satz von der heimischen Gastronomie gefordert werde. Eine kürzlich getroffene Vereinbarung der EU-Finanzminister erlaubt es den Mitgliedstaaten, in bestimmten Branchen künftig einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu erheben. In Deutschland muss der Kunde ...
Berlin. Am Donnertag hat sich der deutsche Bundestag mit der Senkung der Mehrwertsteuer für einige Branchen beschäftigt. Die Freie Demokratische Partei (FDP) sprach sich im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ für eine rasche Reduzierung der Steuersätze im Hotellerie- und Gastronomiegewerbe aus. Union und SPD kritisierten die gegenwärtige Regelung, warnten aber vor „Aktionismus“ und „Schnellschüssen“. Einer Aussage des Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu folge sieht die Bundesregierung ...
Paris. Anders als Deutschland hat Frankreich das europäische Konjunkturpaket für eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer auf Ausgaben in Cafes und Restaurants genutzt. Dies meldete jetzt Reuters Deutschland in einer Pressemitteilung. Vom 1. Juli an werden in Restaurants nur noch 5,5 Prozent aufgeschlagen statt bislang 19,6 Prozent. Die Bundesregierung lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuersteuer in der Gastronomie dagegen weiter ab. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte am Dienstag: „Die Steuersenkung wird den kulinarischen Ruf Frankreichs ...
München. Das Volksbegehren der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie bekommt Unterstützung auf landespolitischer Ebene. Sowohl SPD-Fraktionschef Franz Maget als auch die Grünen äußerten sich jetzt solidarisch. Am heutigen Dienstag soll ein eigener Gesetzentwurf eingereicht werden. Sollte dieser scheitern, will man sich dem Volksbegehren anschließen. Im Koalitionsvertrag zwischen Christdemokraten und FDP ist eine Lockerung des Nichtraucherschutzes zum ...
München. Der Streit um die Aufweichung des bayerischen Rauchverbotes in Gaststätten dauert an. Laut einer Meldung der Süddeutschen Zeitung ist am Donnerstag der Gesetzentwurf zur Lockerung des Rauchverbots im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtages eingebracht worden. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition von CSU und FDP sieht vor, dass von August an in Nebenräumen, in kleinen Gaststätten und in Festzelten wieder geraucht werden darf. Abgeordnete der SPD und der Grünen sprachen sich zum wiederholten Mal gegen eine Lockerung ...
Brüssel. Die Agrarminister der Europäischen Union haben am Montag einer Regelung zugestimmt, die den Verkauf von Fleisch und Milch geklonter Tiere erlaubt. Dies soll aber nur unter strengen Auflagen möglich sein. Das Europaparlament muss der Regelung allerdings noch zustimmen. Verbraucherschützer äußerten sich kritisch: Zwar seien keine gesundheitlichen Schäden zu befürchten, trotzdem müsse Klonfleisch für die Verbraucher klar kenntlich gemacht werden. In einer Meldung der Süddeutschen Zeitung wird der ...
Berlin. Der deutsche Bundestag hat eine Änderung des Weingesetzes beschlossen. Ab dem 1. August 2009 werden Tafelwein und Landwein durch die Bezeichnungen „Weine ohne engere Herkunftsangabe“, „Weine mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.)“ und „Weine mit geschützten geografischen Angaben (g.g.A.)“ ersetzt. Das Etikett der bisherigen Tafelweine darf zukünftig die Rebsorte und den Jahrgang anführen. Im deutschen Sprachgebrauch stark verankerte Bezeichnungen wie „Kabinett“ und „Spätlese“ ...
Brüssel. Die EU-Kommission fordert eine Verschärfung des Rauchverbots in Deutschland. Dies berichtete jetzt die „Financial Times“. Bis 2012 müssen Bürger besser vor den gesundheitlichen Schäden durch Tabakrauch geschützt werden, sagte EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou. "Wer passiv raucht, hat ein um 30 Prozent erhöhtes Risiko zum Beispiel an Lungenkrebs zu erkranken", so Vassiliou. Die Kommission fordert striktere Rauchverbote in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Explizit ...
Berlin. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage steigt die Zustimmung für die sogenannte Nährwert-Ampel weiter an. Die Umfrage wurde vom Verbraucherschutzportal Foodwatch in Auftrag gegeben. 69 Prozent der Befragten befürworten, dass sich die Bundesregierung für Nährwertangaben in Rot, Gelb, Grün einsetzt. Vor einem halben Jahr hatten sich 67 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen. Die höchsten Zustimmungswerte gibt es dabei in Nordrhein-Westfalen (75 Prozent) und Bayern (72 Prozent). Gegenwärtig berät ...
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