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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Spirituosenherstellers Diageo gegen die Sondersteuer auf alkoholhaltige Mischgetränke (Alcopops) abgelehnt. Ein von dem Unternehmen eingereichter Antrag auf eine Eilentscheidung sei unzulässig und die vorgebrachten Gründe ohne Substanz, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Die Firma, die mit "Smirnoff Ice" eine wodkahaltige Limonade anbietet, führe nicht aus, "auf welcher Grundlage sie die Zahlen ermittelt hat, die den von ihr befürchteten Verlust ihrer Arbeitsplätzen ...
Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL), Berlin, lehnt den Vorschlag der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marion Caspers-Merk zur Einführung einer „Strafsteuer“ auf branntweinhaltige Mischgetränke ab. Fiskalische Instrumente hält der BVL generell für ungeeignet, um gesundheitspolitische Ziele erreichen zu wollen. Der BVL verweist im Übrigen auf das strikte Jugendschutzrecht, das die Abgabe dieser Getränke an Jugendliche unter 18 Jahren verbietet. Nach dem Jugendschutzgesetz (§ 9 Abs. 1 ...
Zum Jahreswechsel ist die Verschärfung des § 6 Gaststättengesetz (Apfelsaftgesetz) in Kraft getreten. Diese Regelung sieht vor, dass in der Gastronomie mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen ist, als das billigste alkoholische Getränk gleicher Menge, wobei heute der Preisvergleich auf der Basis für einen Liter der betreffenden Getränke vorgenommen werden muss. Jetzt stehen den Gastronomen in Deutschland massive Kontrollen ins Haus, die bei Nichtbeachtung empfindliche Geldbußen zur Folge haben ...
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