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Rauchverbot: ÖDP-Volksbegehren findet in Bayern Zustimmung

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Erstellt am 11.05.2009

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München. Das Volksbegehren der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie bekommt Unterstützung auf landespolitischer Ebene. Sowohl SPD-Fraktionschef Franz Maget als auch die Grünen äußerten sich jetzt solidarisch. Am heutigen Dienstag soll ein eigener Gesetzentwurf eingereicht werden. Sollte dieser scheitern, will man sich dem Volksbegehren anschließen. Im Koalitionsvertrag zwischen Christdemokraten und FDP ist eine Lockerung des Nichtraucherschutzes zum 1. August vorgesehen. Unter anderem sieht die Vereinbarung vor, dass in abgetrennten Räumen von Gaststätten sowie in Festzelten wieder geraucht werden darf. Die ÖDP setzt sich für ein Nichtrauchergesetz ohne Ausnahmen ein.