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News in "Koalitionsvertrag" Schlagwort

von mb   Erstellt am 27.10.2009
Berlin. Der am Wochenende geschlossene Koalitionsvertrag zwischen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sieht ab dem 1.Januar 2010 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Hotellerie vor. Für Gastronomen hingegen soll alles beim alten bleiben. Bis zuletzt hatte sich vor allem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) als Sprachrohr der Branche für eine Steuersenkung für beide Branchenzweige, Hotellerie und Gastronomie, ausgesprochen – mit nur teilweisem Erfolg. „Der Beschloss von Union ...
von mb   Erstellt am 11.05.2009
München. Das Volksbegehren der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie bekommt Unterstützung auf landespolitischer Ebene. Sowohl SPD-Fraktionschef Franz Maget als auch die Grünen äußerten sich jetzt solidarisch. Am heutigen Dienstag soll ein eigener Gesetzentwurf eingereicht werden. Sollte dieser scheitern, will man sich dem Volksbegehren anschließen. Im Koalitionsvertrag zwischen Christdemokraten und FDP ist eine Lockerung des Nichtraucherschutzes zum ...
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