Gastronomie Nachrichten zum Thema Tabakwerbeverbot | Gastro News über Tabakwerbeverbot

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News in "Tabakwerbeverbot" Schlagwort

EU droht Berlin mit Klage wegen Tabakwerbeverbot

von Gastro.de 1996-2008 Erstellt am 22.04.2006

Die Europäische Kommission will mit ihrer Drohung ernst machen und die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil sie das EU-Verbot für Werbung und Sponsoring für Tabakwaren nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Nach derzeitiger Planung wolle die Kommission darüber am 28. Juni entscheiden, sagte der Sprecher von Verbraucherschutzkommissar Markos Kyprianou. Berlin habe die Frist verstreichen lassen, bis zum 7. April auf ein zweites Mahnschreiben zu antworten. Mit der im August 2005 in Kraft getretenen EU-Richtlinie ...

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