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News in "Bundesgerichtshof" Schlagwort

von mb   Erstellt am 03.12.2013
München. Die holländische Bavaria Brauerei muss die Marke „Bavaria“ in Deutschland aufgeben. Dieses Urteil fällte im November der Bundesgerichtshof (BGH) nach einem langjährigen Rechtsstreit um die Löschung der in Deutschland geschützten Marke „Bavaria Holland Beer" der holländischen Bavaria Brauerei, Lieshout - zugunsten des Bayerischen Brauerbundes. Der BGH wies damit die Beschwerde der Bavaria Brauerei gegen die Nichtzulassung einer erneuten Revision des zuvor schon zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ...
von mb   Erstellt am 13.03.2009
München/Andechs. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsposition des Klosters Andechs weiter gestärkt. Der zweite Zivilsenat des BGH hat eine weitere Beschwerde der Nemesis Prozess Ltd. des Ulmer Geschäftsmannes Rainer Staiger zurückgewiesen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Abt Johannes Eckert und Pater Korbinian Linsenmann als Mitglieder von Aufsichtsrat und Vorstand der insolventen Kloster Andechs Gastronomie AG korrekt gehandelt haben und eine weitere Schädigung von Investoren verhinderten. Laut einer Pressemitteilung ...
von Gastro.de 1996-2008   Erstellt am 08.05.2001
Der  in Karlsruhe entschied jüngst in einem Urteil, dass das Amerikanische „Budweiser“- Bier in Deutschland nicht als „American Bud“ vertrieben werden darf. Die Bezeichnung ähnele zu sehr der Bezeichnung „Bit“ für „Bitburger“- Bier. Es entstehe so eine Gefahr der Verwechslung mit der älteren, deutschen Marke.
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