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News in "Gesetze und Richtlinien"

Rauchverbot in Hessen gelockert

von mb Erstellt am 04.03.2010

Wiesbaden. Am Mittwoch verabschiedete der hessische Landtag mit den Stimmen der CDU und FDP eine Änderung des Nichtraucher-Schutzgesetzes. Zukünftig darf in kleinen Kneipen wieder geraucht werden. Das neue Nichtraucherschutzgesetz wurde gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Es sieht nicht nur die Lockerung des Rauchverbotes für Einraumkneipen vor, auch in Diskotheken, Tanzlokale, Spielkasinos darf wieder zur Zigarette gegriffen werden. Zudem sind geschlossene Gesellschaften vom Gesetz ausgenommen. Der Entwurf der Grünen, ...

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Verwaltungsgericht Köln erlaubt E-Zigaretten in der Kneipe

von mb Erstellt am 13.03.2014

Köln. Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichtes in der Domstadt sind E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten. Damit wurde der Klage eines Kölner Gastronomen stattgegeben, der seinen Gästen den Konsum von E-Zigaretten erlauben will. Dies teilte das Verwaltungsgericht Köln mit. Der klagende Gastwirt betreibt in Köln ein Lokal und duldete dort das Rauchen von E-Zigaretten. Die Stadt erfuhr von der Handhabe und kündigte Ordnungsmaßnahmen an. Man vertritt die Auffassung, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz ...

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E-Zigarette Kneipe Gastronomen rauchen Rauchverbot

NRW: Landtag verabschiedet strenges Nichtraucherschutzgesetz

von mb Erstellt am 14.01.2013

Düsseldorf. Für Raucher im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen brechen schwere Zeiten an – jedenfalls in der Gastronomie. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete im vergangenen Jahr ein striktes Gesetz zum Nichtraucherschutz. Die verschärfte Version soll im Mai 2013 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt herrscht in den gastronomische Betrieben des Bundeslandes ein striktes Rauchverbot: „aus Gründen eines konsequenten Gesundheitsschutzes, der Vollzugstauglichkeit des Gesetzes sowie der Wettbewerbsfähigkeit ...

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EU-Kommission: Neuregelung der Lebensmittelkontrollen

von mb Erstellt am 27.04.2014

Berlin. Nach rund zehn Jahren will die EU-Kommission die Kontrollverordnung neu regeln. Darunter fallen amtliche Kontrollen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit. Man denkt beispielsweise darüber nach, die Kosten für die Lebensmittelüberwachung über Gebühren zu decken. Wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) mitteilten, begrüßt man, dass die Kommission in Zukunft strengere Vorgaben geltend machen will. „Einheitliche ...

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Raucherclubs: Oberverwaltungsgericht weist Klage ab

von mb Erstellt am 18.04.2011

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage einer Kölner Wirtin abgewiesen – per Eilbeschluss. Die Gastronomin hatte ihr Lokal als Raucherclub kenntlich gemacht: die Stadt für ihre Gaststätte aber trotzdem ein Rauchverbot ausgesprochen. Dies berichtet das Oberverwaltungsgericht in einer Pressemitteilung. Dem Oberverwaltungsgericht zufolge besagt das Nichtraucherschutzgesetz NRW, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf. Ausnahmen hierfür gelten nur für Vereine und Gesellschaften, ...

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Gerichtsurteil: Nespresso-Kapseln dürfen von der Konkurrenz vertrieben werden

von mb Erstellt am 14.03.2013

Düsseldorf. Im Streit um den Vertrieb von Nespresso-Kapseln hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Urteil gefällt. Sogenannte „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen dürfen demnach auch ohne einen Warnhinweis veräußert werden. Die Schweizer Nestlé-Tochter Nestec als Patentinhaberin für Nespresso-Kaffeemaschinen hatte gegen zwei ebenfalls in der Schweiz ansässige Firmen geklagt. Ohne eine Lizenzierung hatten die Unternehmen Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen ...

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Zürich: Rauchverbot kommt frühestens Anfang 2010

von mb Erstellt am 24.06.2009

Zürich. Das Rauchverbot in Zürcher Restaurants gilt frühestens ab Anfang 2010. Dies meldete jetzt die Neue Zürcher Zeitung. Der Kanton bestätigte, dass man sich an den Vorgaben des Bundes orientiere wolle. Diese gibt es bisher aber nur als Entwurf. Im letzten Oktober hatten die Eidgenossen ein Gesetz zum Nichtraucherschutz beschlossen. Den Kantonen und Verbänden wird jetzt bis September die Möglichkeit gegeben sich zu dem Vorschlag des Bundesrates zu äußern. Damit ist ein Rauchverbot frühestens ab dem 1. Januar ...

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Krumme Gurken kommen wieder in die Läden

von mb Erstellt am 05.07.2009

Brüssel. Die spezifischen Vermarktungsnormen für 26 Arten Obst und Gemüse werden diesen Monat wieder aufgehoben. Dies gab jetzt die zuständige Kommission der Europäischen Union bekannt. Damit ist der Weg wieder frei für krumme Gurken. Die EU-Auflagen für Vermarktung hatten damit keinen Bestand: „Es ist vollkommen sinnlos, perfekte Produkte weg zuwerfen, nur weil sie die als falsch empfundene Form haben“, sagte die EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel. Das Schönheitsideal für Gurken galt ...

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Foodwatch: EU will Nährwert-Ampel verbieten

von mb Erstellt am 21.07.2009

Berlin. Die Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch hat heute ein Gutachten der Europarechtsexpertin Prof. Sabine Schlacke veröffentlicht. Diesem Gutachten zufolge plant die Europäische Union ein Verbot der Ampelkennzeichnung in Deutschland. Schlacke analysierte den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Nährwertkennzeichnung – in diesem sei die Hinterlegung der Nährwertangaben mit Ampelfarben ausdrücklich verboten, auch auf freiwilliger Basis. Der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt ...

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Meat Free Monday in San Francisco

von mb Erstellt am 17.04.2010

San Francisco. Die kalifornische Metropole hat sich dazu entschlossen, einen vegetarischen Wochentag einzuführen. Dies berichtet die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ in einer Pressemitteilung. Der montägliche Verzicht auf Fleisch gründet sich auf den Schutz des Klimas und der Gesundheit. San Francisco ist amerikaweit die erste Stadt, die das Konzept eines vegetarischen Wochentags verwirklicht. Anfang April votierte das zuständige „San Francisco Board of Supervisors“ zugunsten einer Resolution, die ...

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