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News in "Gesetze und Richtlinien"

Bayern: Lockerung des Tanzverbots an stillen Tagen

von mb Erstellt am 03.12.2012

München. CSU und FDP haben einen Kompromiss zur Lockerung des Tanzverbots an „stillen Tagen“ im Bundesland Bayern ausgearbeitet. Damit zeige die jahrelange Überzeugungsarbeit des DEHOGA Bayern Erfolg, berichtet der Branchenverband in einer Pressemitteilung. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern begrüßt ausdrücklich die Einigung. Sie sieht vor, dass in Zukunft in den Nächten vor Stillen Feiertagen bis 2 Uhr getanzt werden darf. Bis dato war um Mitternacht Schluss. Im Gegenzug erhalten die Kommunen ...

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Dänemark schafft Fettsteuer wieder ab

von mb Erstellt am 03.01.2013

Kopenhagen. Die erst 2011 eingeführte Fettsteuer in Dänemark ist bereits wieder Geschichte. Die Steuer wurde auf bestimmte Fette in Lebensmitteln erlassen: nun beschloss die Regierung des skandinavischen Landes die Abschaffung die Regelung. Die Fettsteuer war weltweit einzigartig. Für ein Kilogramm gesättigte Fettsäuren mussten 16 dänische Kronen (rund 2,15 Euro) entrichtet werden. Die Steuer galt indes nur für Lebensmittel mit einem Anteil an gesättigten Fettsäuren von über 2,3 Prozent. Auch importierte Güter ...

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Urteil im Streit um Duff Beer

von mb Erstellt am 15.01.2013

Karlsruhe. Es ist das Bier der Bewohner Springfields und das bevorzugte Getränk Homer Simpsons: Duff Beer. Das Bier aus der Comic-Serie gibt es in Deutschland seit geraumer Zeit sogar in Realität und nicht nur in Moes Taverne. Anhand der Marke entzündete sich sogar ein Rechtsstreit zwischen zwei konkurrierenden Brauereien. Beide beanspruchten „Duff Beer“ exklusiv für sich und stellten den Gerstensaft her. Nun sprach der Bundesgerichtshof ein Urteil. Dies berichtet „about-drinks.com“. Seit 2007 produzierte die Duff Beer ...

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GEMA-Tarifreform für 2013 gekippt

von mb Erstellt am 23.01.2013

Berlin. Damit dürfte vielen Gastronomen und Disco-Besitzern in Deutschland ein Stein vom Herzen fallen: die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter haben sich für das Jahr 2013 auf eine Übergangsregelung geeinigt. Damit seien die „existenzgefährdenden Gebührenerhöhungen“ für die Gastronomie vorerst verhindert worden, berichtet der DEHOGA Bundesverband in einer Pressemeldung. Viele Betreiber von Clubs, Diskotheken und Musikkneipen hatten über die letzten Monate hinweg gespannt den Streit zur GEMA-Tarifreform ...

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Neue EU-Tabakrichtlinien: das Aus für Shishas?

von mb Erstellt am 11.02.2013

Berlin. Die Europäische Union will die bestehenden Tabakgesetze verschärfen. Im Zuge einer Umsetzung der neuen Richtlinien dürfte Shisha-Tabak in seiner heute herkömmlichen Form nicht mehr verkauft werden. Dies berichtet „shisha-deluxe.de“ in einer Pressemeldung. Der Entwurf der EU sieht vor, dass Tabak dann keine Zusatzstoffe mehr enthalten darf. Noch in diesem Jahr könnte die Verordnung greifen. Davon wäre aber nicht nur Shisha-Tabak betroffen, es würde auch für Zigaretten, Zigarillos und Pfeifen gelten. Das ...

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Britische Mediziner fordern die Zuckersteuer

von mb Erstellt am 13.03.2013

London. Ähnlich wie Tabak sollten auch zuckerhaltige Getränke besteuert werden. So lautet die Forderung von Ärzten in Großbritannien. Damit wollen die Mediziner die auf der Insel um sich greifende Fettsucht eindämmen, berichtet das Nachrichtenportal „pressetext“. Die „Academy of Medical Royal Colleges“, eine Vereinigung britischer Ärzte, spricht sich für steuerliche Abgaben aus, um die Preise für Softdrinks und Limonaden um bis zu einem Fünftel zu erhöhen. Damit könnte der Konsum reduziert ...

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Zuckersteuer Zucker zuckerhaltige Getränke Limonade Softdrinks Fettsucht Kalorien

Fish Dependence Day: ab sofort muss importiert werden

von mb Erstellt am 08.04.2013

Berlin. Die Abhängigkeit Deutschlands von Fischimporten nimmt in diesem Jahr zu. Die Bundesregierung müsse für die Erholung der europäischen Fischbestände Sorge tragen, berichtet „Slow Food e.V.“ in gemeinsamen Pressemitteilung mit ocean2012, Brot für die Welt und der Deutschen Umwelthilfe. Der Fischkonsum im Land übersteige mit mehr als 15 Kilo per capita die legalen Fangoptionen der einheimischen Fischer. Bereits am 7. April sei der sogenannte „Fish Dependence Day“ erreicht gewesen. Dieser Tag markiert ...

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Fish Dependence Day Fisch Slow Food Fischbestände ocean2012 Brot für die Welt

Der Hygienepranger ist Geschichte

von mb Erstellt am 19.04.2013

München. Der sogenannte „Hygienepranger“ für gastronomische Einrichtungen ist mittels eines Beschlusses der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes passé. Der BayVGH untersagte bereits im März die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Das berichtet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Pressemitteilung. Gegen die Publikation der bei Kontrollen festgestellten Mängel ...

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Hygienepranger ist auch in NRW passé

von mb Erstellt am 27.05.2013

Düsseldorf. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat auch im bevölkerungsstarken Bundesland Nordrhein-Westfalen den sogenannten Hygienepranger gestoppt. In insgesamt drei Beschlüssen vom 24. April 2013 untersagte man Lebensmittelüberwachungsbehörden die Veröffentlichung von festgestellten Mängeln in gastronomischen Betrieben im Internet. Das betrifft sowohl die Hygiene als auch die verwendeten Lebensmittel an sich. Für die Publikation der Informationen war einst eine eigene Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) ...

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Deutsche befürworten mehrheitlich eine rauchfreie Gastronomie

von mb Erstellt am 26.09.2013

Heidelberg. In der Bevölkerung ist die Zustimmung für einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie so hoch wie nie. Vier von fünf Bundesbürgern befürworten rauchfreie Gaststätten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ). Fast 82 Prozent der Befragten stehen hinter einem Rauchverbot. 2005 lag der Wert nur bei 53 Prozent, heißt es in einer Pressemitteilung des Zentrums. „Diese breite Akzeptanz für den Nichtraucherschutz auch in der Gastronomie ist vor allem ...

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